Kundengruppe: Gast

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Horbach Industriebedarf GmbH

1. Allgemeines
1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Vertragsangebote sowie der für uns verbindlichen Kaufverträge. Der Käufer anerkennt sie durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchsloses Entgegennehmen eines Abdruckes.
1.2 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder mangels besonderer Bestätigung die Lieferung ausgeführt haben.
1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen insbesondere auch Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur durch unsere ausdrückliche, schriftliche Bestätigung wirksam.
1.4 Sollte aus irgendeinem Grund ein Teil des Geschäfts oder eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder ein Teil dieser Bestimmungen als unwirksam oder nichtig angesehen werden, so ist sie durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und dem wirtschaftlich gewollten Zweck entspricht. Im Übrigen bleiben der Vertrag oder die übrigen Bestimmungen ohne Berücksichtigung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gültig.
2. Angebote, Kataloge, Preisliste
Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend hinsichtlich unserer Preise und Liefermöglichkeit. Die in unseren Prospekten, Katalogen oder anderen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Leistungs- und Gewichtsdaten sind nicht bindend.
3. Auftragsabwicklung, Datenspeicherung
3.1 Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich durch uns bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung oder durch Sofortlieferung gelten die Aufträge als angenommen. Bei neuen Kunden behalten wir uns Lieferung per Nachnahme vor.
3.2 Bei Aufträgen, Katalogbestellungen und bei der Bearbeitung von Aufträgen werden die uns übermittelten Daten gespeichert und unter Umständen für unsere spätere Werbung wieder benutzt.
4. Preise
4.1 Alle in unserem Katalog, in Preislisten  und auf unseren sonstigen Veröffentlichungen genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
4.2 Unsere Preise gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager Idar-Oberstein, sofern ausdrücklch erwähnt ab Lieferwerk, ausschließlich der Kosten für Verpackung.
4.3 Die Preise basieren auf unseren bei der Auftragsannahme jeweils gültigen Preislisten. Treten nach Abschluss des Kaufvertrages Erhöhungen um mehr als 5% bei den Lohnkosten oder bei Kosten für Rohstoffe, Frachten, Zölle oder Verpakcungsmaterial bei uns oder unseren Lieferanten ein und führen diese zu einer Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Selbstkosten, so sind wir berechtigt, unverzüglich von dem Käufer Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen. Kommt danach innerhalb angemessener Frist spätestens nach 4 Wochen eine Übereinstimmung nicht zustande, so sind beide Seiten für den noch nicht durch die Lieferung ausgeführten Teil des Vertrages von der Liefer- beziehungsweise Abnahmepflicht befreit.
5. Erfüllungsort
5.1 Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist Idar-Oberstein.
5.2 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart ist, ist dies Idar-Oberstein.
6. Versand, Verpackung
6.1 Alle Versendungen erfolgen auf Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Die gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
6.2 Bei einem Nettowert unter 51,13 EURO sowie bei einem Unterschreiten der im Katalog genannten Verpackungseinheiten erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 10 % auf den Rechnungspreis, mindestens 2,56 EURO. Aufträge werden erst zur Auslieferung gebracht, wenn angesammelte Bestellungen einen Mindestnettowarenwert von 15,34 EURO erreichen.
6.3 Versand und Verpackung erfolgen nach unserer Wahl sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde, wobei wir nicht für die günstigste Versandart haften.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
7.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
7.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
7.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle von Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Verfügungen von staatlichen Stellen, allen Fällen von höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unter- und Vertragslieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt.
7.5 Für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
7.6 Unbefriedigende Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers berechtigen uns, von Verträgen und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Käufer in diesen Fällen nicht zu.
7.7 Teilieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
8. Gefahrübergang
8.1 Die Gefahr geht mit der Absendung oder Übergabe der Ware ab Spediteur, Bahn oder Post auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen z.B. Versendungskosten oder Anfuhr- und Aufstellungskosten übernommen haben. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers werden auf seine Kosten die Lieferungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
8.2 Verzgert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die der Käufer verlangt.
8.3 Angelieferte Gegenstände sind auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus 9.6 entgegenzunehmen.
9. Mängelrügen
Für Mängel der Lieferung zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur entsprechend der folgenden Regelungen:
9.1 Bei Beanstandungen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware oder des in Rechnung gestellten Preises haften wir nur, wenn der Käufer uns dies unverzüglich und schriftlich innerhalb einer Woche nach Empfang anzeigt.
9.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von sechs Monaten seit Lieferungen infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens sechs Monate nach Gefahrübergang auf den Käufer.
9.3 Sofern Waren oder Maschinen nicht von uns hergestellt werden, können wir unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Erzeugnisses zustehen, beschränken. Die Abtretung dieser Haftungsansprüche können wir jederzeit erklären.
9.4 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen endet die Gewährleistung für die Solidscape-Geräte mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung.
9.5 Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit uns oder dem Hersteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung  der Betriebsicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
9.6 Falls Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfrist unterbleibt, erfolglos oder unmöglich ist, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages).
9.7 Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz  bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entstanden sind.
9.8 Werden Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen der von Betriebsanleitungen abgewichen, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung eingeholt zu haben, so wird die Haftung für die hieraus entstehenden Folgen aufgehoben.
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto zahlbar. Sofern ältere Forderungen bestehen, gewähren wir keinen Skonto.
10.2 Bei Schecks und Wechseln gilt unsere Forderung erst dann als getilgt, wenn der von Rückgriffansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gut gebracht wurde. Wechsel werden von uns nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung angenommen. Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.
10.3 Wir sind berechtigt, sämtliche Zahlungen stets mit den ältesten Forderungen zu verrechnen.
10.4 Wird von dem Käufer ein von ihm ausgestellter Scheck oder ein Eigenakzept nicht eingelöst oder werden sonstige Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung oder erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers ergeben, so sind sämtliche offenstehenden Rechnungen sofort fällig.
10.5 Werden die unter Ziffer 1 vorgeschriebenen Zahlungsziele nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des banküblichen Kontokorrentsollzinssatzes zu berechnen. Darüber hinaus gehen Mahn- und Inkassospesen zu Lasten des Käufers.
10.6 Gerät der Käufer mit irgendeiner Leistung in Verzug, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, sofortige Barzahlung zu verlangen oder die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zum ursprünglichen Rechnungsbetrag abzüglich der dabei anfallenden Kosten zurückzunehmen. Zum Zwecke der Besichtigung und Abholung der Ware dürfen wir die Räume des Käufers zu den üblichen Geschäftszeiten betreten.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderung, Schadensersatzansprüchen, künftig entstehenden Forderungen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum.
11.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu veräußern und zu verarbeiten unter der Bedingung, dass die folgenden Regelungen von ihm beachtet werden.
11.3 Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet, unbeschadet unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, mit seiner Zahlungseinstellung oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
11.4 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirkt der Käufer, der die Ware für uns verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß §950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet. vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
11.5 Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar anteilig auch soweit, wie die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt wurde und wir hier an in Höhe des Rechnungswertes Miteigentum erlangt haben. Uns steht an dieser Abtretung ein im Verhältnis zum Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und wir ihm keine anderen Anweisungen geben. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu machen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen.
11.6 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht uns nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den laufenden kausalen Saldo zu.
11.7 Wir geben schon jetzt vollständig bezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. Verfügungen über die abgetretenen Forderungen sowie unechtes Factoring sind unzulässig.
11.8 Wird von uns gelieferte Ware gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Käufer unverzüglich davon Mitteilung zu machen, unser Eigentum sowohl dem Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums behilflich zu sein. Die Kosten für die Geltendmachung unseres Eigentums hat der Käufer zu tragen.
11.9 Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumvorbehalts die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
11.10 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl, sowie Wasser und sonstige Risiken zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, in Höhe unserer Forderungen unwiderruflich an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
12. Schadensersatzansprüche, Aufrechnung und Zurückbehalt
12.1 Soweit ein Schaden nicht auf einer von uns zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, sind sämtliche Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht aus der Ware entstanden sind, ausgeschlossen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruht, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises.
12.2 Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Dies gilt auch für den kaufmännischen Verkehr unter Einbezug der Zurückbehaltung von Zahlungen.
13. Anwendbares Recht
Auf die Vertragsbeziehungen und Verträge mit uns ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Einheitliches oder internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14. Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine öffentliche rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit uns die für Idar-Oberstein örtlich zuständigen Gerichte. Dies gilt auch für Personen oder Firmen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Idar-Oberstein, Oktober 2016

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